Warum der Antrag der AfD zum Schutz der Bevölkerung vor ausländischen Gefährdern zutiefst rassistisch ist

Die AfD hat einen Gesetzentwurf eingebracht, in dem sie fordert, ausländische Gefährder besonders hart zu bestrafen und bereits im Vorfeld einer (vermuteten) Straftat gegen sie tätig zu werden. Damit versucht sie den Grundsatz, dass in Deutschland alle Menschen vor dem Gesetz grundsätzlich gleich sind, auszuhebeln. Bisher ist es so: Egal welche Rasse, Herkunft, Geschlecht oder Religion Menschen haben, das macht bei der Strafverfolgung oder bei der Rechtsprechung keinen Unterschied. Das will die AfD ändern und eine Zwei-Klassen-Rechtsprechung einführen. Die Rechte von Ausländern sollen durch diesen Antrag stärker beschnitten werden, als die von deutschen Staatsbürgern – obwohl die Straftaten um die es geht in keinerlei Zusammenhang mit der Nationalität der Betroffenen steht. Das verfestigt Vorurteile gegenüber Ausländern, die ja dann schon qua Gesetz verdächtiger wären, als Staatsbürger.

Dass Straftäter manchmal vom Gesetz unbehelligt bleiben, ist ein untragbarer Zustand. Das gilt aber sowohl für ausländische, als auch für deutsche Straftäter. Und diesem Zustand sieht sich jede Demokratie ausgesetzt, die die Freiheit als eines der höchsten Güter in der Verfassung verankert hat. Das soll keine Entschuldigung sein, aber Mahnung, dass wir alle hier lebenden Menschen Verantwortung tragen, was mit diesem Land geschieht. Vor allem, wenn wir nichts tun und zuschauen, wie rechtes Gedankengut per Verfassung Einzug in die Köpfe der Menschen halten soll. Denn so werden Minderheiten mehr und mehr Grundrechte abgesprochen, um Verfolgung und Hetze zu erleichtern.


Direkt zum Antrag im Original

Die AfD

fordert eine Verschärfung des Aufenthaltsgesetzes, um (1) eine Ausweitung der gesetzlichen Meldepflicht, (2) die Anordnung unbefristeter Abschiebehaft und (3) die Einschränkung der Bewegungsfreiheit von Ausländern bis hin zu Haft (Präventivhaft). Diese Maßnahmen sollen schon bei „jedweder“ Gefahr für die innere Sicherheit gelten.

Wir sagen:

Das ist eine unzulässige Vermischung von Staatsangehörigkeitsrechten und Gefahrenabwehrrechten. Fragen rund um Einreise, Ausreise und den Aufenthalt von Ausländern regelt das Aufenthaltsgesetz. Fragen der Gefahrenabwehr und der Präventivhaft das Gefahrenabwehrrecht. Es gilt für alle Straftäter, egal welchen Pass sie haben.

Das Aufenthaltsgesetz regelt Fragen rund um das Staatsangehörigkeitsrecht (mehr). Dies betrifft insbesondere Fragen der Einreise, des Aufenthalts und der Ausreise von Menschen ohne deutschen Pass. Das Aufenthaltsgesetz beinhaltet Vorschriften zum Ausweisungsrecht, zum Abschiebungsrecht und zur Meldepflicht, die auch in den letzten Jahren verschärft wurden. Sie stehen aber alle im Zusammenhang mit ausländerrechtlichen Fragestellungen, etwa der unerlaubten Einreise, der verweigerten Ausreise, der Fälschung von Passdokumenten oder der Abschiebung nach strafrechtlicher Verurteilung (siehe Kapitel 5 des Aufenthaltsgesetzes).

Das Gefahrenabwehrrecht macht keinen Unterschied zwischen Menschen deutscher oder ausländischer Herkunft. Ziel des Gefahrenabwehrrechts ist es, eine potentielle und erhebliche Gefahr für die innere Sicherheit oder Leib und Leben Dritter abzuwehren. Diese Gefahr soll verhindert werden. Dabei spielt es keine Rolle, ob der Gefährder eine Person mit oder ohne deutschen Pass ist. Eine Vermischung von Gefahrenabwehrrecht und Aufenthaltsgesetzgebung widerspräche also der Rechtsordnung. Das Gefahrenabwehrrecht ist außerdem Sache der Länder.

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Die AfD

fordert eine Sonderbehandlung ausländischer Gefährder, indem sie die Verschärfung von Regeln der Gefahrenabwehr ausschließlich für Ausländer will.

Wir sagen:

Wer ein gesondertes Gefahrenabwehrrecht für Ausländer fordert, will Rassismus im Gefahrenabwehrrecht festschreiben und macht Politik am Problem vorbei. Denn die Mehrzahl der Gefährder hat einen deutschen Pass.

Eine Verschärfung des Gefahrenabwehrrechts für Ausländer widerspricht dem Grundsatz, dass alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind. Für die Abwehr von Gefahren ist es unerheblich, ob es sich bei der Person um einen Ausländer handelt oder nicht. Das wäre nur dann relevant, wenn die Nationalität etwas damit zu tun hätte, dass jemand zum Gefährder ist oder wird Das ist aber nicht der Fall. Dies anzudeuten ist rassistisch. Ein verschärftes Gefahrenabwehrrecht für Ausländer, bzw. die Aufnahme von Aspekten der Gefahrenabwehr ins Ausländerrecht, würde Rassismus in unserer Rechtsordnung festschreiben.

Eine Verschärfung des Gefahrenabwehrrechts für Ausländer geht am Problem vorbei. Die Mehrzahl der Gefährder in Deutschland hat einen deutschen Pass. In Berlin sind es bspw. 80%. Sie wären von der Gesetzesverschärfung nicht betroffen. Auch verkennt die AfD, dass es nicht nur islamistischen, sondern auch links- und rechtsextremen Terror gibt. Der Fall NSU hat gezeigt, wie in der rechtsextremen Szene terroristische Strukturen gebildet werden (mehr). Um diese Gefährder könnte sich die Polizei aber deutlich weniger kümmern, wenn sie die Auflagen erfüllen müsste, die sich aus der Gesetzesverschärfung der AfD ergäben. So müsste sie z.B. die Meldepflicht von zusätzlich ca. 30.000 ausreisepflichtigen Ausländern organisieren.

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Die AfD

fordert die Zuständigkeit des Bundes für die Abwehr von Gefahren und legt zugleich einen Gesetzesentwurf vor, der das Aufenthaltsgesetz des Bundes um Aspekte des Gefahrenabwehrrechts, wie die zeitlich unbefristete Präventivhaft erweitert – diese ist verfassungswidrig.

Wir sagen:

Die AfD wirft ausländischen Gefährdern vor, den Rechtsstaat zu bedrohen. Mit ihrem Antrag legt die AfD aber selbst die Axt an Grundprinzipien unseres Rechtsstaates, wie den Förderalismus, das Verbot der Präventivhaft und die verfassungsmäßige Ordnung.

Die Gefahrenabwehr liegt in der Zuständigkeit der Länder und wird in deren Polizeigesetz geregelt. Damit will die AfD brechen. Was die AfD fordert, bricht mit der Zuständigkeit der Länder für die Polizeigesetzgebung und damit auch die Gefahrenabwehr. Deswegen hat die AfD gemeinsam mit ihrem Gesetzesentwurf einen Antrageingebracht, der die Gefahrenabwehr zwischen Bund und Ländern neu regeln soll. Dieses Vorgehen ist mindestens unüblich, zeigt vor Allem aber, dass der eingereichte Gesetzesentwurf in seiner jetzigen Form verfassungswidrig ist – und die AfD das weiß.

Was die AfD insbesondere im Bereich der zeitlich unbegrenzten Präventivhaft fordert, ist verfassungswidrig. Einzelne Länder planen zurzeit ihre Polizeigesetze zu verschärfen, so beispielsweise Bayern. Diese Verschärfungen sind allerdings hoch umstritten, es ist sogar fraglich, ob die bayrischen Vorschläge nicht selbst verfassungswidrig sind (mehr). Der Streit dreht sich um das Konzept der „drohenden Gefahr“, dass über die bisherige Definition von Gefahrenabwehr hinausgeht. Außerdem geht es um Dauer einer etwaigen Präventivhaft, die bei einer solchen Gefahr erweitert werden soll. Das, was die AfD in ihrem Gesetzesentwurf fordert, geht aber noch über diese Verschärfungen hinaus und ist definitiv verfassungswidrig. Da es eine zeitlichen unbefristete Präventivhaft für Ausländer (ähnlich Guantanamo) vorsieht. Der AfD ist die Verfassungswidrigkeit ihres Vorschlags bewusst. Das zeigt auch die Rede ihres Abgeordneten, Herrn Reusch, in der Debatte. Trotzdem weist sie die Bedenken mit einem lapidaren „Ach Göttchen“ab. So untergräbt sie selbst den Rechtsstaat, den sie behauptet mit ihrem Gesetzesentwurf zu verteidigen.

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Wir haben uns in unserer Analyse auf die zentralen Stellen des Antrags der AfD konzentriert und Aussagen mit Hilfe gängiger und öffentlich zugängiger Quellen überprüft. Auch haben wir hinterfragt, was es bedeuten würde, wenn die Forderungen der AfD umgesetzt würden. Unsere Gedankengänge und Schlussfolgerungen haben wir so transparent, wie uns möglich dargestellt. Über Kommentare, Rückmeldungen und weitere Diskussionen in unseren Social Media Kanälen freuen wir uns.


Stand: 16.05.18