Ein kritischer Blick auf die Wirtschaftskompetenz der AfD

Die AfD hat im Bundestag einen Antrag zum Thema Euro-Krise eingebracht.
Darin fordert sie die Bundesregierung hinsichtlich der Anleihekäufe im Zuge der Euro-Rettung zum Handeln auf. Was sie aber konkretfordert, läuft auf einen de facto Verstoß gegen geltendes Recht hinaus: Eingriffe in die Arbeit der EZB durch Organe, Einrichtungen oder sonstigen Stellen der Union, Regierungen der Mitgliedstaaten oder anderen Stellen sind gemäß dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union nicht zulässig.

Auch offenbart die AfD ein irreführendes Rechtsstaatsverständnis. Die Anleihekäufe werden derzeit vom Bundesverfassungsgericht überprüft, auch weil sich ranghohe Finanzexperten, u.a. Jens Weidemann als deutscher Vertreter der EZB, gegen diese Praxis ausgesprochen haben. Durch absichtlich irreführende Formulierungen im Antrag, erweckt die AfD aber den Eindruck, dass die Gerichte bereits festgestellt hätten, dass Staatsanleihekäufe vertrags- und verfassungswidrig sein. Dem ist nicht so.

Die Unabhängigkeit aller beteiligten Organe und vor allem die Gewaltenteilung sind essentielle und nicht verhandelbare Grundsätze einer funktionierenden Demokratie.
Die Überprüfung der Europapolitik durch das Verfassungsgericht stellt daher keinesfalls den Beweis für eine verfassungwidrig Praxis (wie von der AfD behauptet) dar, sondern unterstreicht im Gegenteil das geltende Demokratie-Verständnis und sztärkt so unseren Rechtsstaat. Der Antrag der AfD aber stellt sich klar gegen diese Unabhängigkeit und damit gegen die Verfassung und ihre Organe.

Während die Regierungen Deutschlands und Frankreich sich intensiv mit den Vor- und Nachteilen von Staatsanleihekäufen befassen, auch unter Einbeziehung aller zur Verfügung stehenden Rechtsmittel, stochert die AfD im Trüben und fordert die Bundesregierung sogar zum Rechtsbruch auf, obwohl sie es in Anbetracht vieler Juristen in den eigenen Reihen besser wissen und vor allem besser machen müsste.


Der Antrag im Original

Die AfD

erweckt mit Begriffen wie „gravierende Bedenken (…) vertrags- und verfassungswidrig (…) vermutlich mandatsüberschreitend (…) kritisch (…) erheblich strapaziert (…) gerade noch erhalten“ den Eindruck die bisherige Politik sei nicht im Einklang mit deutschem und europäischem Recht.

Wir sagen

Alles, was bisher passiert ist, ist entweder durch geltendes Recht gedeckt oder wird durch das Verfassungsgericht geprüft. Dass Politik in Krisensituation bis an die Grenzen des geltenden Rechts geht, ist normal. Dass Gerichte politisches Handeln überprüfen auch. So funktioniert Gewaltenteilung.

Bisher ist die Euro-Stabilisierung durch geltendes Recht gedeckt: – Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Rechtsprechung 2009/2010 die Einführung des Euros und die folgenden Rettungsmaßnahmen unter Berücksichtigung deutschen und europäischen Rechts gebilligt – Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Die AfD beschreibt das Urteil selbst als „Bis hierher und nicht weiter“, was zugleich heißt, bis hierher ist es in Ordnung. So argumentiert auch der, von der AfD im Antrag zitierte Kommentar in der FAZ.

Die von der AfD kritisierten Anleihekäufe werden gerade gerichtlich überprüft. Anders, also von der AfD angedeutet, liegt hier aber noch kein Urteil vor: Das Verfahren läuft, wird auf Grund der Dringlichkeit aber wahrscheinlich in wenigen Monaten abgeschlossen sein. Gegenstand der Prüfung sind kritische Fragen des Bundesverfassungsgerichts an den Europäischen Gerichtshof. Auch wenn das Dokument Vorlagebeschluss heisst, handelt es sich lediglich um eine Liste ergebnisoffener Fragen. Die AfD tut in ihrem Antrag aber so, als wären die kritischen Fragen bereits eine Bewertung und Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts „Sogar das sehr Euro- und EU-freundliche BVerfG (…) regt gegenüber dem Europäischen Gerichtshof an, festzustellen, dass die (…) Staatsanleihenkäufe vertrags- und verfassungswidrig sind.“ Das stimmt nicht. Das BVerfG bittet lediglich das europäische Gericht zu prüfen, ob dem so sei.

Gerichtliche Überprüfung der Anleihekäufe zeigt vor Allem, dass unser Rechtsstaat funktioniert: Die Tatsache, dass das Verfassungsgericht die Europolitik der Bundesregierung überprüft, ist nicht, wie von der AfD nahegelegt, ein Zeichen dafür, dass sie problematisch ist. Viel mehr zeichnet es einen funktionierenden Rechtsstaat aus, dass Gerichte unabhängig arbeiten und amtierende Regierungen kritisieren. Dass die Bundesregierung in einer Krisensituation bis an die Grenze ihrer rechtlichen Möglichkeiten geht ist normal. Dass als Erfahrung aus einer solchen Krisensituation sogar Gesetze durch das Parlament geändert werden, auch. Denn bei der Gründung der Europäischen Union, der Einführung des Euro oder der Verabschiedung der verschiedenen europäischer Verträge ist es unmöglich, alle Eventualitäten abzusehen. Gerade beim Euro und der damit einhergehenden Finanzpolitik ist sicherlich Änderungsbedarf nötig. Damit solche Änderungen aber demokratisch ablaufen, gibt es die Gewaltenteilung zwischen Regierung (Exekutive), Parlament (Legislative) und Gerichten (Judkative) – Quelle. Bisher hat das im Falle der Euro-Stabilisierung funktioniert. Der Antrag der AfD deutet zwar anderes an, legt hierfür aber keine Beweise vor.

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Die AfD

kritisiert die Forderungen Macrons ungewöhnlich radikal als „rechtswidrige Zumutung (…) verstoßen eklatant gegen das Demokratieprinzip“ und als Angriff auf die „wichtigsten Grundprinzipien unseres Gemeinwesens“.

Wir sagen

Die Forderungen Macrons müssen diskutiert werden. Eigene Alternativen bringt die AfD aber nicht vor, auch nicht den Austritt aus dem Euroraum, den sie in ihrem Wahlprogramm fordert.

Macrons Ideen werden abgelehnt – ohne Gegenvorschlag: Der französische Präsident Macron hat im September in einer Rede ein visionäres Konzept zur Neuordnung der europäischen Finanzpolitik vorgelegt (hier das Redemanuskript in deutscher Übersetzung. Es beinhaltet unter anderem die Forderung nach einem größeren, von den Mitgliedsländern finanzierten, europäischen Haushalt und den Vorschlag, einen europäischen Finanzminister zu ernennen. Die Bundesregierung hat sich bisher nicht offiziell zu Macrons Vorschlägen geäußert. Die AfD lehnt Macrons Ideen ab, jedoch ohne selbst Vorschläge für eine Verbesserung der Situation zu machen.

AfD verschweigt eigene Politikalternative, die sie in ihrem Wahlprogramm fordert: den Ausstieg aus dem Euro: Die AfD beschreibt die gegenwärtige Politik der Euro-Rettung als falsch. Ebenso lehnt sie die Änderungsvorschläge andere, wie Macron und Juncker, ab. In ihrem Antrag stehen aber keinerlei Alternativen, wie mit der Eurokrise anders umgegangen werden sollte. Im Wahlprogramm der AfD findet sich auf Seite 14 ein solcher Vorschlag: „Transferunion aufkündigen und Euroraum verlassen“. Dieser Vorschlag wird im Antrag aber nicht eingebracht.

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Die AfD

fordert, „in Absprache mit dem deutschen Vertreter im EZB-Rat das sofortige Auslaufen (… der Anleihekäufe) unmissverständlich anzumahnen – und jedes künftige Programm der EZB (…) bereits heute strikt abzulehnen.“

Wir sagen

Die europäische Zentralbank arbeitet von der Politik unabhängig, aus gutem Grund. Hier darf sich die Regierung nicht einmischen. Täte sie das, wie von der AfD gefordert, würde sie europäisches Recht brechen.

Der deutsche Vertreter im EZB Rat kritisiert die Anleihekäufe bereits. Jens Weidemann mahnt im EZB Rat bereits seit einigen Monaten einen zügigen Ausstieg aus dem, von der AfD kritisierten Programm an.

Zentralbank muss von Politik unabhängig sein – Einmischung einzelner Regierungen, wie von AfD gefordert ist verboten: Insbesondere Deutschland hat bei der Gründung der europäischen Zentralbank (EZB) darauf gedrängt, dass diese von der Politik unabhängig agieren kann. Hätten die Regierungen direkte Kontrolle über die Zentralbanken, könnte dies Politiker dazu verleiten, die Zinssätze zu ihren Gunsten anzupassen, um einen kurzfristigen wirtschaftlichen Aufschwung herbeizuführen, oder Zentralbankgeld zur Finanzierung von politischen Maßnahmen zu nutzen, die große Unterstützung in der Bevölkerung finden. Dies würde der Wirtschaft langfristig erheblichen Schaden zufügen. Deswegen überträgt die EU der EZB die Aufgabe, für Preisstabilität im Euroraum zu Sorgen. Wie sie das tut, das darf die EZB selbst entscheiden. Gemäß dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union darf die EZB keine Weisungen von Organen, Einrichtungen oder sonstigen Stellen der Union, Regierungen der Mitgliedstaaten oder anderen Stellen einholen oder entgegennehmen. Gleichzeitig dürfen die Regierungen der Mitgliedstaaten und Organe, Einrichtungen oder sonstige Stellen der Union keinen Einfluss auf die Beschlussorgane der EZB ausüben. Genau das fordert die AfD aber von der Bundesregierung – Einfluss zu nehmen auf den deutschen Vertreter im EZB Rat. Hier fordert die AfD die Bundesregierung also explizit zum Rechtsbruch auf.

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Die AfD

fordert die Bundesregierung auf, sich bei der Eurostabilisierung an geltendes Recht zu handeln.

Wir sagen

Die AfD tut so, als würde bereits Recht gebrochen – stimmt nicht. Die AfD fordert, dass die Regierung Einfluss auf die Zentralbank nimmt – darf sie aber gar nicht. Und die AfD will, dass die Regierung die Vorschläge Frankreichs für eine Neuordnung beim Thema Finanzen ablehnt – ohne selbst Vorschläge zu machen, wie man die offensichtlichen Probleme lösen könnte.

Wir haben uns in unserer Analyse auf die zentralen Stellen des Antrags der AfD konzentriert und Aussagen mit Hilfe gängiger und öffentlich zugängiger Quellen überprüft. Auch haben wir hinterfragt, was es bedeuten würde, wenn die Forderungen der AfD umgesetzt würden. Unsere Gedankengänge und Schlussfolgerungen haben wir so transparent, wie uns möglich dargestellt. Über Kommentare, Rückmeldungen und weitere Diskussionen in unseren Social Media Kanälen freuen wir uns.


Stand: 04.12.17