Warum Deutschland syrische Flüchtlinge nicht abschieben darf

Die AfD hat im Bundestag einen Antrag zur eingebracht, in dem sie die Rückführung syrischer Flüchtlinge fordert, unter anderem mit der Begründung, dass das Ende des Krieges absehbar sei und nur noch in wenigen Teilen des Landes gekämpft würde.

Die Begründung, dass in nur mehr 10% des syrischen Staatsgebietes noch Kriegshandlungen stattfinden, entbehrt schon beim flüchtigen Blick in die Tagespresse jeglicher Grundlage.
70 % des Landes sind Wüste; deswegen finden die meisten Kampfhandlungen in städtischen Bereichen und rund um Infrastruktur-Knotenpunkten statt, was wiederrum bedeutet, dass 30% des bewohnten Staatsgebietes umkämpft sind. Und mit Blick auf die Vehemenz der Kampfhandlungen und strategischen Plänen der Beteiligten hinterlässt das derzeitige Kriegsgeschehen keinesfalls den Eindruck als „fast beendet“.

Ja, wir haben die Weisheit nicht mit Löffeln gefressen und müssen unsere Analyse auf die derzeit verfügbaren Daten stützen. Und ja, auch wir wissen, das die Wahrheit im Krieg zuerst stirbt und es unter den herrschenden Bedingungen nicht einfach ist, den Überblick zu behalten. Das ändert alles aber nichts an der Tatsache, dass der Antrag der AfD im Hinblick auf die Entwicklung im syrischen Krieg vollkommen weltfremd erscheint und derart viele inhaltliche Fragen aufwirft, dass an der Ernsthaftigkeit dieser „humanitären Aufbauhilfe“ für Syrien erheblicher Zweifel angebracht ist.

Es geht der AfD darum, mit einem Hau-Ruck-Pragmatismus ihre xenophoben Wahlversprechen in die Tat umzusetzen; auf eine populistische und menschenverachtenden Art, die den in unserem Land geltenden ethischen und moralischen Grundrechten diametral gegenübersteht.

Was wir brauchen sind ernsthafte internationale Bemühungen, den Krieg in Syrien umgehend zu beenden, um noch mehr Leid unter der Bevölkerung zu verhindern. Aber auch, um einen Flächenbrand zu vermeiden, in den angrenzende Länder miteinsteigen, und eine ohnehin unübersichtliche Lage zu einer globalen Krise anwachsen lassen.


Der Antrag im Original

Die AfD

fordert den Bundestag auf, festzustellen: dass der Krieg in Syrien fast beendet ist. (…) Das vollständige Ende des Krieges ist abzusehen.“

Wir sagen:

Wenn ein Krieg „fast“ beendet ist, dann ist er nicht beendet. Deswegen ist die Aussage der AfD erstens zynisch und zweitens nicht zu belegen.

  1. Wichtige Quellen werden von der AfD nicht genutzt oder zitiert – Alle einschlägigen Quellen, die dem Bundestag zur Verfügung stehen und die sonst genutzt werden, wenn Parteien Anträge stellen, nutzt die AfD nicht. Denn sie beschreiben weitere und dauernde Kriegshandlungen, so die Informationen des Auswärtigen Amts oder der Vereinten Nationen.
  2. Niemand weiß aktuell genau, wie die Lage in Syrien ist – Die deutsche Botschaft in Damaskus ist geschlossen. Reisen nach Syrien sind gefährlich. Selbst die Geheimdienste verfügen über wenige eigene Informationen. Von AfD Abgeordneten, die vor Ort selbst recherchiert haben, ist bisher nichts bekannt, derartige Berichte tauchen auch nicht im Antrag auf.
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Die AfD

behauptet: „Nur in etwa 10 Prozent des Staatsgebietes finden derzeit noch Kämpfe statt (…). Das vollständige Ende des Krieges ist abzusehen, in den meisten Gebieten Syriens herrscht wieder Frieden, der Wiederaufbau beginnt.“

Wir sagen:

Das klingt alles sehr vage und ist es auch.

Kämpfe in 10 Prozent des Staatsgebietes klingt zunächst wenig, aber in Syrien bedeutet das 30 Prozent des bewohnbaren Staatsgebietes – Nehmen wir mal an, die 10% stimmten. Knapp 70% Syriens sind Wüste. Bei Kämpfen in 10% des Landes wären also 30% des bewohnbaren Staatsgebietes umkämpft. Das ist schon sehr viel. Umkämpft sind dabei aber vor Allem die Städte und Infrastruktur-Knotenpunkte. Auch hier gilt: wenn ein Ort nicht direkt umkämpft ist, durch Kämpfe, aber von jeglicher Versorgung abgeschnitten ist, ist (Über-)leben nur schwer möglich. Und Frieden ist auch mehr als das Ende von Gewalthandlung.

13,5 von rund 16 Mio Einwohnern brauchen aktuell humanitäre Hilfe: Auch wenn die Kampfhandlungen in den letzten Monaten leicht zurück gingen, was zählt ist, ob die Menschen in Syrien sich selbst ausreichend versorgen können oder ausreichend versorgt sind, mit allem was man zum Leben braucht. Die Zahlen sind hier nach wie vor dramatisch: HNO-Syria oder UNOCHA. Dreiviertel der Frauen, Männer und Kinder in Syrien können nicht für sich und ihre Familien sorgen. Knapp eine Million von ihnen lebt in belagerten Gebieten. Hilfe erreicht sie garnicht.

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Die AfD

will, dass der Deutsche Bundestag die Bundesregierung auffordert: „(…) unverzüglich mit der syrischen Regierung in Verhandlungen über ein Rückführungsabkommen (…) zu treten.“

Wir sagen:

Damit würde die Regierung einen Kriegsverbrecher anerkennen.

Mit wem verhandelt Deutschland eigentlich, wenn es keine legitime Regierung gibt? Bisher erkennt Deutschland die Regierung Assads nicht als syrische Regierung an. Deswegen gab es auch in den letzten Jahren keinerlei offiziellen Verhandlungen. Verhandlungen über ein bilaterales Rückführungsabkommen kämen einer Anerkennung des Gesprächspartners als legitime Regierung gleich, so sind die diplomatischen Gepflogenheiten.

Assad und seine Regierung sind Kriegsverbrecher. Mit den geforderten Verhandlungen würde man eine Regierung anerkennen, die massive Menschenrechtsverletzung verübt hat. Das haben andere Konfliktparteien (ISIS, teilw. Opposition) auch, aber mit denen will die AfD ja auch nicht verhandeln. Diese Bilder und Berichte belegen die grausamen Kriegsverbrechen: Amnesty Jahresbericht, HRW, Syriahr. Diese Artikel berichten den sehr wahrscheinlichen Giftgaseinsatz durch das syrische Regime: Zeit und UN.

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Die AfD

will, dass das „Abkommen sicherstellt, dass die Rückkehrer in Syrien aufgenommen und dort nur in sicheren Gebieten untergebracht werden, dass ihre Versorgung mit dem Nötigsten gewährleistet wird und dass sie wegen evtl. gegen die Regierung gerichteter Aktivitäten vor und während ihrer Flucht einschließlich im selben Zeitraum begangener Straftaten gegen die Pflicht zur militärischen Dienstleistung nicht verfolgt werden.“

Wir sagen:

Dem syrischen Regime kann man nicht vertrauen. Nicht mal, wenn sie das einhalten wollten, könnten sie das leisten.

Wer soll diese Gebiete absichern? Es bleibt ungeklärt, welche neutralen Soldaten oder Sicherheitskräfte die Menschen schützen sollten? Vor Angriffen von Regierungstruppen, aber auch von ISIS. Erfahrungen aus anderen Kriegsgebieten wie dem ehemaligen Jugoslawien oder Südsudan zeigen, dass gerade Lager mit Flüchtlingen besonders schutzlos gegenüber solchen Angriffen sind: BBC und Welt.

Wovon sollen sich die Rückkehrer ernähren? Im Moment gelingt es noch nicht einmal die Menschen, die schon in Syrien leben zu ernähren, auch nicht in den sogenannten „sicheren Gebieten“. Der UN Fund für Syrien ist gegenwärtig nur zu 43% gegenfinanziert (Quelle), das heißt nicht einmal die Hälfte des Geldes, das benötigt würde um die syrische Bevölkerung mit dem Nötigsten zu versorgen ist vorhanden.

Und selbst wenn das Regime all das verspricht, auf welcher Grundlage sollte die Bundesregierung ihm vertrauen? Es gab in Syrien keine Veränderung der Regierung und eine solche ist auch nicht abzusehen. Unmenschliche politische Verfolgung findet nach wie vor statt. Die Täter sind immer noch vor Ort. Assad hat viele Zusagen bereits gebrochen. So z. B. seineReformversprechen zu Beginn des Krieges, sein Versprechen Giftgas nicht einzusetzen, Menschenrechtsverletzungen zu unterbinden – das ist keine Grundlage für Vertrauen und sicher keine für ein sicheres Leben politisch Andersdenkender in Syrien.

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Die AfD

will, dass „Syrien der deutschen Botschaft jederzeit das Recht auf Zugang zu den Rückkehrern einräumt.“

Wir sagen:

Welcher Botschaft?

Die Deutsche Botschaft in Syrien ist geschlossen. Die Anzahl der Diplomaten ist gleich null. Aber auch, wenn Diplomaten in Syrien präsent wären, so könnte ihre Sicherheit nicht gewährleistet werden. Schon gar nicht auf Reisen über Land zu etwaigen Rückkehrer_innen. Außerdem ist eine derartige Überwachung nicht Aufgabe einer Auslandsbotschaft. Es gibt keinerlei Mitarbeiter, die dazu fähig und ausgebildet wären.

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Die AfD

will, dass „von der Rückführung zunächst vorrangig arbeitsfähige Männer betroffen sein sollen, deren evtl. in Deutschland befindliche Familien (…) weiterhin Aufenthalt in Deutschland gewährt werden soll.“

Wir sagen:

Entweder Alle oder Keiner. Entweder es ist Frieden oder nicht.

Entweder es ist sicher, dann können alle zurückkehren. Oder es ist nicht sicher, dann kann keiner zurückkehren. Familien erneut auseinander zu reißen und Väter in ein Kriegsgebiet zu schicken ist unmenschlich und durch kein Flüchtlingsrecht gedeckt. In ein Land, in dem echter Frieden herrscht, und der Krieg nicht fast vorbei ist, gehen viele der Menschen von sich aus zurück. Das ist in Syrien nicht der Fall.

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Die AfD

will, dass die Kinder, während ihr Väter das Land wiederaufbauen, von syrischen Lehrkräften unterrichtet werden, „die von der syrischen Regierung nach Deutschland entsandt werden.“

Wir sagen:

Lehrer, die von diesem Regime entsandt werden, sollten in Deutschland nicht unterrichten.

Ein menschenfeindliches Regime schickt Lehrer_innen nach Deutschland um hier syrische Kinder möglicherweise von Oppositionellen zu unterrichten? Ein Regime, dessen Geheimdienst in der Vergangenheit schon durch Bespitzelungen und Ermordungen in Deutschland aufgefallen ist – keine gute Idee. Diese Menschen wollen wir nicht in unserem Land.

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Die AfD

meint, „Ein Land, das – wie Syrien – in der Lage ist, in seiner Hauptstadt ohne Sicherheitsprobleme eine gut besuchte internationale Wirtschaftsmesse auszurichten (…)“ sei als sicher zu bezeichnen.

Wir sagen:

Nein, und sicher war die Messe wohl auch nicht.

Eine Messe als Sicherheitsindikator für ein ganzes Land anzuführen ist schon sehr gewagt. Wenn man aber weiß, dass es bei der genannten Messe eine Explosion im Eingangsbereich gab, dann wird die Begründung absurd. Quellen berichten es handelte sich um eine Bombe, die 6 Menschen tötete (nicht abschließend bestätigt).

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Die AfD

fordert, die Rückführung syrischer Flüchtlinge einzuleiten.

Wir sagen:

Das Land ist nicht sicher. Nicht für Menschen, die vor Hunger und Krieg geflohen sind, noch weniger für politisch Verfolgte. Gegenbeweise konnte die AfD nicht vorlegen. Und auch ein Abkommen mit Assad kann daran nichts ändern. Mit einem Kriegsverbrecher zu verhandeln, nur um Menschen aus Deutschland ausweisen zu können ist zynisch. Familien wieder auseinander zu reißen, den Vater in ein unsicheres Land zu schicken, das ist unmenschlich und verstößt gegen unser Grundgesetz.

Wir haben uns in unserer Analyse auf die zentralen Stellen des Antrags der AfD konzentriert und Aussagen mit Hilfe gängiger und öffentlich zugängiger Quellen überprüft. Auch haben wir hinterfragt, was es bedeuten würde, wenn die Forderungen der AfD umgesetzt würden. Unsere Gedankengänge und Schlussfolgerungen haben wir so transparent, wie uns möglich dargestellt. Über Kommentare, Rückmeldungen und weitere Diskussionen in unseren Social Media Kanälen freuen wir uns.


Stand: 22.11.17